Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen -AGB´s- AGB´s der Firma Computer-Performance Inhaber: René Berger nachstehend genannt: Verkäufer, wir oder uns (01.06.2009) 0. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer-Performance René Moisescu nachfolgend Verkäufer genannt. Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen ihre Gültigkeit. 1. Geltung Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche aus seiner Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten 2. Angebot und Abschluss a) Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung des Verkäufers verbindlich. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. b) Beschreibungen, Zeichnungen, Fotos oder Abbildungen der von uns angebotenen Waren, sowie Preislisten, Drucksachen, Kataloge oder eigene Datenträger sind nach bestem Wissen angefertigt. Weiterhin übernehmen wir keine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit der im Angebot beschriebenen technischen Daten oder Eigenschaften eines Artikels, wenn diese nicht ausdrücklich vom Kunden verlangt und als gesonderte Vereinbarung schriftlich fixiert wurde. Die darin gemachten Angaben sind nicht verbindlich, es sei denn, bestimmte Eigenschaften werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesichert. Wir erheben hierfür das Urheberrecht und das Recht am Eigentum. Weitergabe, sowie Vervielfältigung dieser Unterlagen sind nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugestanden. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadenersatz. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so hat uns der Besteller gegenüber sämtliche Ansprüchen des Schutzinhabers freizustellen. Der Besteller ist verpflichtet, uns für etwaige Prozesskosten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. c) Die von uns genannten Preise sind EURO-Preise. Sie gelten ab Lager zuzüglich MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe. Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen Kalkulationsfaktoren zugrunde. Sollte aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, Änderung der Kosten, z.B. Löhne, Werkstoffe, Wechselkursschwankungen (Dollar, Pfund etc.) und/oder Energie etc. eintreten, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern. Mit der Bekanntgabe von Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet. Kostenvoranschläge können um 30% über- bzw. unterschritten werden. 3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung a) Die im Vertrag genannten Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Vereinbarte Lieferfristen verstehen sich stets ausschließlich jeglicher Transportdauer. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin erneut zu vereinbaren. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie Energie oder Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Verspätung oder Ausbleiben von Zulieferungen, tritt Lieferverzug nicht ein. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht zum Rücktritt, wenn der Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Ansonsten verpflichtet sich, der Käufer die Lieferfristen angemessen zu verlängern Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. b) Der Käufer kann von dem Verkäufer einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bzw. eine schriftlich fixierte Nachfrist nicht eingehalten wurde. c) Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist. Änderungen zum Zwecke des technischen Fortschritts sind jederzeit möglich und bedürfen keiner Vorankündigung (Änderung der Form eines Monitors, Druckers, Aufbau des Innenlebens eines Computers etc.). 4. Versand und Gefahrübergang Versandweg und -mittel sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Kosten des Käufers versichert, falls nicht im Einzelfall schriftlich anders vereinbart wurde. Portokosten trägt der Käufer. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, oder ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die an den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers bzw. bei Direktlieferung das Lager des Vorlieferanten verlassen hat und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. 5. Verpackung Die Verpackung wird besonders berechnet, Verpackungs,-Schutz-, und Transportmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht anders schriftlich vereinbart wurde. 6. Mängelrüge, Schutz und Hinweispflichten des Käufers a) Der Käufer hat die Ware am Bestimmungsort unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden sofort, spätestens innerhalb 48 Stunden nach Anlieferung der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung erlöschen alle Ansprüche auf Gewährleistung. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung am Bestimmungsort und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. b) Mängelansprüche verjähren spätestens in zwölf Monaten nach dem Gefahrübergang, alle übrigen Ansprüche spätestens nach zwei Jahren, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen sind. c) Da der Kaufgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Käufer vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. Über das vom Hersteller und uns durch unsere Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien, Datenblätter und Gebrauchanweisungen hinaus sind wir nicht verpflichtet, irgendwelche weitergehende Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn wir dies in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen bereits getan haben sollten. d) Sollten wir über das vom Käufer zu erwerbene Produkt auf eventuelle Komplikationen oder Inkompatibilitäten mit anderen Einrichtungen hingewiesen haben und der Käufer dennoch dieses Produkt mit den eventuell zur Einrichtung gehörenden Komponenten bestellen, so sind wir hierfür nicht haftbar zu machen. Ebenso sind wir für die ausschließliche persönliche Zusammenstellung eines Produktes vom Kunden für eventuelle Inkompatibilitäten oder dadurch eintretende Funktionsstörungen nicht verantwortlich zu machen. Siehe Punkt 7. Garantie und Umtausch. e) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung, bei zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung und bei Auftreten desselben Fehlers die Wandlung. f) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, ihm insbesondere den beanstandeten Gegenstand sowie eine Kopie des Lieferscheins/Rechnung auf eigene Kosten und Gefahr zur Verfügung zu stellen. g) Durch etwa seitens des Käufers oder dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. h) Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art (VDE, TÜV, Berufsgenossenschaft usw.), (antistatischer Bodenbelag, Feuchtigkeit, störungsfreies Stromnetz, original Teile etc.) unterliegen dem Käufer. 7. Garantie, Gewährleistung und Umtausch Auf jedes Produkt reichen wir für gewerbliche Verbraucher / Kunden die jeweilige Herstellergarantie mindestens jedoch die gesetzliche Garantie von 6 Monaten und eine Gewährleistung von 12 Monaten auf das/die umseitig erworbene(n) Produkt(e) weiter. Bei Endverbrauchern durch Vorlage der Original Rechnung oder des Kaufvertrages gilt wie oben ebenfalls die jeweilige Herstellergarantie und eine Gewährleistung von 24 Monaten auf das/die umseitig erworbene(n) Produkt(e). Auf gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Eine Herstellergarantie oder Herstellergewährleistung gewähren nicht wir, sondern der Hersteller selbst und wir als Händler können diese Gewährleistung oder Garantie nur gesondert vereinbart weitergeben. Ein Rechtsanspruch auf die Herstellergarantie besteht durch uns nicht. Ein Umtausch oder eine Rückerstattung des vollen Kaufpreises der schon erhaltenen oder käuflich erworbenen Ware kann nur mit der original Verpackung und vollzählig zu dem erworbenen Produkt gehörenden Manuals, Disketten, Kabel etc. erwogen werden, wenn diese in einem ordnungsgemäßem Zustand (keine nachträglichen Notizen in den Manuals, Ausbesserung der Hardware/Software, Markierungen, Siegelzerstörung etc.), vorgelegt werden. Der uns dadurch entstandene geldwerte Nachteil durch Preis Veränderungen oder Nachbeschaffung der fehlenden Teile wird dem Kunden auferlegt. Weitergabe von Kosten, die dem Kunden durch einen Umtausch oder Gewährleistung entstanden sind, müssen uns glaubwürdig schriftlich vorgelegt werden und dürfen die Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Einsatzes nicht überschreiten. Siehe hierzu auch Mängelrüge, Schutz und Hinweispflichten des Käufers Punkt 6d. 8. Preis und Zahlung, Zahlungsbedingungen a) Die Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wird verkaufte Ware nach Vertragsabschluß mit Preisbindung, erhöhten/zusätzlichen Steuern, Zöllen, sonstigen Abgaben oder Belastungen belegt, ist der Verkäufer vom Tage des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen an berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder aber in dem Fall, das die Lieferung später als 4 Wochen nach Vertragsabschluß erfolgen soll, den Preis entsprechend anzuheben. b) Alle Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich auf der Rechnung anders vereinbart, sofort bei Erhalt der Lieferung, ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Wir behalten uns vor, nach unserem Ermessen die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird Lieferung auf offene Rechnung erwünscht, ist es erforderlich, dass wir Gelegenheit zur Kreditprüfung erhalten. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so werden alle Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus kann der Verkäufer die Erfüllung eingegangener Lieferverpflichtungen ablehnen, bis die fälligen Forderungen ausgeglichen sind und für die ausstehenden Lieferungen Vorauszahlungen geleistet sind. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Ebenso ist er berechtigt, für jede Mahnung während des Verzugs einen Betrag von mindestens 5 EURO zu verlangen. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Skonto kann nur innerhalb der Skontofrist, falls diese schriftlich auf der Rechnung unter Zahlungsziel vermerkt wurde, vom Rechnungsbetrag abgezogen werden. c) Verzugszinsen werden mindestens in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz vom Fälligkeitsdatum der Rechnung ab berechnet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt uns Vorbehalten. Außerdem entfallen dem Käufer eingeräumte Sonderkonditionen bei Zahlungsverzug. Skonti werden nicht gewährt, wenn der Käufer mit der Bezahlung von früheren Lieferungen im Rückstand befindet. d) Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln entstehen. e) Der Verkäufer ist zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften von Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. 9. Eigentumsvorbehalt a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Verkäufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies der Verkäufer schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. b) Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, das die Forderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen: Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft wird. Bei der Verarbeitung unserer Ware durch den Kunden gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes Ihrer Ware zu dem der anderen Materialien, ist im Falle der Verbindung unserer Ware mit einer Sache des Kunden oder eines dritten diese als Hauptsache zu anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in den Verhältnis auf uns über. Zur Einziehung der Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schulden bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretungen mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Schuldner nicht gehören, weiterverkauft so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. c) Übersteigt der Wert der zur Sicherung zurückgenommenen Waren die Forderung um mehr als 25%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben. d) Die weitere Abtretung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Verkauf an und die Einziehungen durch einen Faktor. Der Verkäufer wird die Zustimmung zum Factoring erteilen, wenn durch den Faktor sichergestellt ist, dass auch die Vorbehaltsware entfallende Zahlungen bis zur Höhe des vom Verkäufer für diese Ware in Rechnung gestellten Betrages direkt vom Faktor an den Verkäufer weitergeleitet werden. Soweit an den Verkäufer abzutretende Forderungen bereits vorher an einen Faktor abgetreten sind besteht bezüglich der Vorbehaltsware solange kein Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug, bis mit dem Faktor eine Vereinbarung entsprechend dem vorstehenden Absatz getroffen ist. 10. Allgemeine Haftungsbegrenzung a) Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschulden durch den Käufer oder einem Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren ein Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer, wenn der Schaden für den Käufer alsbald erkennbar ist. b) Eine Haftung für oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Schäden (insbesondere durch Folgeschäden) verursachen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Verwendung jeglicher Software. Ebenso diverse Updates oder sonstige Erweiterungen für Hard- & Software c) Für derzeit Herstellerbedingte Einschränkungen, wie zum Beispiel Maximale Mainboardtaktfrequenz, Bildschirmauflösungen, BIOS-Revisionen, Treiberinkompatibilität, Programmlaufverhalten und Programmkompatibilität oder plötzlich auftretende Probleme bei einer Betriebssystemumstellung und die daraus entstehenden Konsequenzen sind nicht wir verantwortlich zu machen, sollte nicht ausdrücklich schriftlich etwas darüber vereinbart worden sein. Wir verweisen an den Service des jeweiligen Herstellers. 11. Sonstige Schadensersatzansprüche Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet der Verkäufer nur, wenn sein, bzw. seine Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Beim Verleih von Hardware aus unserem Haus übernimmt der Mieter / Kunde die volle Verantwortung für das von Ihm ausgeliehene Produkt, bei Schäden ist der Kunde verpflichtet die Reparaturkosten für das von Ihm geliehene Gerät in jedem Fall zu einhundert Prozent zu begleichen. Der Zeitwert des Produktes spielt in diesem Fall keine Rolle und ist bei Schäden somit unrelevant. Nicht abgeholte Ware aus z.B. Werkstattaufträgen wird für den Kunden nach einem Monat ab Telefonat über den Stand kostenpflichtig eingelagert. Die Lagerhaltungskosten belaufen sich auf 2,50€ je Kalendertag (maximal 2 Monate). Nach maximal 3 Monaten ab Vertragsunterschrift, wird Ihr Gerät für Sie entsorgt, dies gilt sowohl für Ware dessen Eigentum Wir (Computer-Performance) halten als auch Ihr Eigentum. Nach 3 Monaten Frist geht Ihr Gerät automatisch in unseren Besitz über, da von Seiten des Kunden keinerlei Aktivität erkennbar ist sein Gerät wieder abholen zu wollen. Die Lagerhaltungskosten sowie unsere Ansprüche bleiben darüber hinaus erhalten. 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Gelsenkirchen als Sitz der Verkäufers. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingung unwirksam sein, verpflichten sich die Vertragspartner, eine dem dokumentiertem Parteiwillen am nächsten kommenden zulässige Regelung zu praktizieren; ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung. 13. Datenschutz Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob dieser vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. 14. Rücklieferungen a) Alle Rücklieferungen, die nach der schriftlichen Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen. Ware welche ungerechtfertigt zurückgesandt wird, wird wieder zurückgestellt und mit einer Bearbeitungsgebühr von 18 EURO berechnet. b) Unterziehen wir Ware, welche als defekt bei uns reklamiert wurde einer technischen Prüfung, und bestätigt die technische Prüfung die volle Funktionsfähigkeit der Ware, so berechnen wir für die technische Prüfung anteilig, derzeit 75 EURO pro Techniker-Arbeits-Stunde. 15. Export a) Von Computer-Performance gelieferte Produkte und technisches know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, einzeln oder in systemintegrierter Form, ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbstständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. 16. Zusatz a) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. b) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. c) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzten oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Computer-Performance René Berger – Kurt-Schumacher Str. 188 – 45881 Gelsenkirchen - Generiert: 01.06.2009
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